OLG Frankfurt: Bei Kollision eines Linksabbiegers mit Überholer auch Alleinhaftung möglich

von Alexander Gratz

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Kommt es zur Kollision zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug und einem überholenden Fahrzeug, führt das häufig zu einer Haftungsteilung. Bei schweren Verkehrsverstößen eines Fahrers kann es aber zur Alleinhaftung einer Partei kommen: Die Klägerin wollte mit ihrem Fahrzeug nach links in ein Grundstück abbiegen und verlangsamte von 35 km/h auf ca. 10 km/h. In diesem Bereich war die Fahrbahn bereits verbreitert; wenig später waren durch Markierung zwei Fahrstreifen getrennt. Der Beklagte zu 3) setzte mit seinem Lkw bei einer Geschwindigkeit zwischen 40 und 45 km/h zum Überholen an, als die Klägerin am äußerst rechten Fahrbahnrand und in der Nähe von Parkbuchten plötzlich nach links lenkte und mit dem Lkw kollidierte. Die Benutzung ihres Fahrtrichtungsanzeigers konnte die Klägerin nicht beweisen. Das führte zur Annahme eines Verstoßes der Klägerin gegen § 9 StVO. Ein Überholen bei unklarer Verkehrslage durch den Beklagten zu 3) liege hingegen nicht vor, da nach den Umständen nicht damit zu rechnen war, die Klägerin werde nach links abbiegen. Somit hafte sie allein für den Unfall (OLG Frankfurt, Urteil vom 26.01.2016, Az. 7 U 189/13).

Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten kein Schadensersatzanspruch zu. Die vom Landgericht vorgenommene Haftungsverteilung von 100 : 0 ist angesichts der feststehenden groben Fahrverstöße seitens der Klägerin sachgerecht. Allein die höhere Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs rechtfertigt keine andere Beurteilung; sie tritt vielmehr zurück.

Nach den Feststellungen des Landgerichts, an deren Richtigkeit und Vollständigkeit keine Zweifel bestehen, so dass der Senat hieran gebunden ist, hat die Klägerin gegen die ihr obliegenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen gemäß § 9 StVO verstoßen. Die Klägerin hat sich entgegen § 9 Abs. 1 StVO nicht ordnungsgemäß zum Linksabbiegen eingeordnet ...

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