OLG Frankfurt a.M.: Auf den Online-Bereich beschränkte Unterlassungserklärung nicht ausreichend

24.03.16

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Eine irreführende Online-Aussage begründet auch einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung als Print-Druckwerk. Eine auf den Internet-Bereich beschränkte Unterlassungserklärung ist daher nicht ausreichend (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 25.01.2016 - Az.: 6 W 1/16).

Es ging um eine wettbewerbswidrige Online-Werbeaussage, die die Beklagte auf ihren Domains vornahm. Auf die Abmahnung der Klägerin hin gab sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, die sie jedoch ausdrücklich auf den Bereich des Internets beschränkte ...

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