Kein „Teufelskreis“ beim OLG Saarbrücken: ES 3.0-Messdatei muss herausgegeben werden!

von Alexander Gratz

Jepessen, Wikimedia Commons

Nach der positiven Entscheidung des OLG Jena zur Einsicht in die Lebensakte eines Messgeräts gibt es nun zum Thema Akteneinsicht auch Neuigkeiten aus dem Saarland. Das OLG erkennt an, dass sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in Messunterlagen und Messdaten (hier ging es um den kompletten ES 3.0-Falldatensatz mit Helligkeitsprofilen) ergeben kann, die selbst nicht Teil der Akte sind. Dieser Anspruch bestünde unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für Messfehler vorliegen oder vorgetragen werden. Insoweit eine völlig richtige Entscheidung, da man ansonsten wieder vor dem Problem „Teufelskreis“ steht. Konkrete Anhaltspunkte für Messfehler sollen mit diesen Daten ja erst gefunden werden. Die Rechtsbeschwerde hatte allerdings keinen Erfolg, da versäumt wurde, darzulegen, dass die Aussetzung der Hauptverhandlung beantragt wurde und gegen die ablehnende Entscheidung vom Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO Gebrauch gemacht wurde. Denn nur in diesem Fall könne die Rechtsbeschwerde – mittelbar – auf die verweigerte (Akten-)Einsicht gestützt werden, nämlich als unzulässige Beschränkung der Verteidigung. Im Übrigen wird angedeutet, dass in der verweigerten Einsicht nicht zugleich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt (ähnlich auch das OLG Bamberg). Damit käme die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG in diesen Fällen nicht in Betracht (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016, Az. Ss (BS) 6/2016 (4/16 OWi)).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 1. Dezember 2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig v e r w o r f e n.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 43 km/h eine Geldbuße in Höhe von 480,– € festgesetzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK