Drogenabhängiger Angeklagter – nicht unbedingt ein Pflichtverteidiger

von Detlef Burhoff

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Bevor es dann ins lange Osterwochenende geht, gibt es noch eine Entscheidung zur Pflichtverteidigung, und zwar den KG, Beschl. v. 23.02.2016 – 3 Ws 87/16. Das KG hat die Bestellung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. In dem Verfahren ging es um eine Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs der Körperverletzung. Der Angeklagte hatte selbst gegen die Verurteilung durch das AG Berufung eingelegt. In einer Stellungnahme in den Akten heißt es: „Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass Herr S. seit dem 29.9.2014 durch unsere Einrichtung beraten und vermittelt wird. Herr S. hält seine Termine in unserer Beratungsstelle zuverlässig ein und arbeitet mit, hinsichtlich seiner Abhängigkeit von Opiaten und Alkohol eine dauerhafte Abstinenz zu erreichen … Insgesamt zeigt Herr S. ein polytoxes Abhängigkeitsmuster, weshalb es zur Zeit auch schwer fällt, sich um relevante Belange seines täglichen Lebens zu kümmern.“ Der Angeklagte hat dann die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Berufungsverfahren beantragt. Das LG hat das abgelehnt. Dagegen die Beschwerde des mittlerweile verteidigten Angeklagte. Der Verteidiger führt noch aus, er habe den Angeklagten in einer Hilfseinrichtung für Drogenabhängige kennengelernt. Der Angeklagte mache den Eindruck eines „alten und schwer kranken Mannes … im Endstadium einer denkbar schweren multitoxischen Erkrankung“.

Das KG lehnt die Beiordnung auch wegen Verteidigungsunfähigkeit ab:

c) Die Beschwerdeschrift behauptet zwar nicht ausdrücklich, dass der Angeklagte verteidigungsunfähig sei. Im Hinblick auf die Ausführungen zu seinem Erscheinungsbild ist aber ersichtlich, dass dies dargetan werden soll. Auch dieser Einwand gebietet die Beiordnung eines Verteidigers nicht.

aa) Die Verteidigungsfähigkeit eines Beschuldigten richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten, seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls (vgl ...

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