BAG: Hilfsweise ordentliche Kündigung zum nächstmöglichen Termin bestimmt genug!

von Andreas Martin

Der Arbeitgeber – ein im Anlagenbau tätiger Kleinbetrieb – kündigte mit Schreiben vom 1.2.2013 einem seit 2009 beschäftigten Arbeitnehmer wegen angeblicher Pflichtverletzungen „außerordentlich fristlos aus wichtigen Gründen“ das Arbeitsverhältnis.

Weiter stand im Kündigungsschreiben:

„Für den Fall, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam ist, kündige ich hilfsweise vorsorglich das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum nächstmöglichen Termin auf.“

Im Arbeitsvertrag stand zu den Kündigungsfristen:

“Nach Ablauf der Probezeit und Übernahme in ein festes Beschäftigungsverhältnis beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen/Monate zum Monatsende. Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlängerung auch für den Arbeitnehmer.”

Der Arbeitnehmer erhob sodann Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht und wehrte sich sowohl gegen die außerordentliche als auch gegen die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung.

Das Arbeitsgericht entschied, dass die außerordentliche Kündigung unwirksam sei, da es an einem außerordentlichen Grund fehle, aber die ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2013 beendet habe.

Hiergegen wendete sich der Arbeitnehmer nun im Berufungsverfahren und führte dazu aus, dass die hilfsweise ordentliche Kündigung nicht bestimmt genug sei, denn das Kündigungsschreiben lasse nicht erkennen, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis hilfsweise durch die ordentliche Kündigung enden soll. Es sei nicht zu erkennen, welche Kündigungsfristen hier zu beachten sind; über die Anwendung von Tarifnormen steht im Arbeitsvertrag nichts.

Das Landesarbeitsgericht gab dem Arbeitnehmer Recht und urteilte, dass auch die ordentliche Kündigung unwirksam sei und zwar wegen fehlender Bestimmtheit.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.1 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK