AG Landstuhl: Absehen vom Fahrverbot bei etwa 10%-Verlangsamung des Vordermannes

von Carsten Krumm

Absehen vom Regelfahrverbot bei Abstandsverstößen kommt aus tatbezogenen Gesichtspunkten eher selten vor. Hier hat das AG Landstuhl mal vom Regelfahrverbot abgesehen. Und zwar wegen der fast 10-prozentigen Verlangsamung des Vordermannes. Dabei hat das Gericht sich noch mit anderen Gesichtspunkten befasst und diese mit in die Entscheidung über das Absehen eingestellt (so genannte Misch-Argumentation) und die Geldbuße angemessen erhöht:

Bezüglich der Rechtsfolgenzumessung ist zunächst angesichts des Rahmens, den die BKatV samt Anlage als Rahmen für die Ermessensausübung vorgibt, zu prüfen, ob eine Sondersituation vorliegt, die ein Abweichen von der Regelfolge der Ziffer 12.3.6 BKat gebieten würde. Dies ist hier nicht der Fall. Denn ausweislich der Videoprints und der Anlage 1 zum Protokoll hat der Betroffene auf der linken von drei Fahrspuren den erforderlichen Abstand im gesamten Beobachtungszeitraum stark unterschritten, beginnend mit 17,26m bei der Beobachtungslinie bei 400m Entfernung bis zur Ausgangslinie des Messbereichs mit 17,06m, und es war im Messfilm kein Dazwischentreten äußerer Ereignisse von anderen Fahrspuren zu sehen. Dementsprechend sind die Regelgeldbuße von 160 EUR sowie das Regelfahrverbot von 1 Monat zunächst anzuordnen. Die nachfolgend zwingende Prüfung, ob auf der Rechtsfolgenseite ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbots ganz abgesehen werden kann, ergibt keine Abweichung zugunsten des Betroffenen. Denn insbesondere bei der Frage, ob das Fahrverbot zu einer unverhältnismäßigen Härte für den Betroffenen führt, hat schon die Einlassung des Betroffenen keine zwingenden Hinweise auf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder das Entstehen einer wirtschaftlichen Notlage ergeben. Allerdings kommt das Gericht im Rahmen der ebenfalls zwingenden Prüfung, ob für den Betroffenen zur verkehrsrechtlichen Einwirkung auch eine Regelung nach § 4 Abs ...

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