Zum Beweis des durchgeführten Aufklärungsgesprächs

von Dr. Matthias Müller

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass alleine die Unterschrift unter einem Aufklärungsbogen nicht als Beweis für ein tatsächlich stattgefundenes Aufklärungsgespräch ausreicht (Urteil vom 08.12.2014 – 1 U 34/14). Sachverhalt Ein klagender Patient hatte sich in dem zugrunde liegenden Sachverhalt zur operativen Ausschaltung eines großen abdominellen Aortenaneurysmas in ärztliche Behandlung begeben. Postoperativ traten urogenitale Störungen auf, deren Herkunft nicht geklärt werden konnte. Im Prozess rügte der Patient, über das signifikant erhöhte Impotenzrisiko der durchgeführten Operation nicht aufgeklärt worden zu sein. Zwar hatte er – unstreitig – den Aufklärungsbogen „Abdominelles Aortenaneurysma“ unterschrieben. Im Verfahren trug er aber vor, ein vorangegangenes Aufklärungsgespräch habe tatsächlich nicht stattgefunden. Die gerichtlichen Erwägungen Das in erster Instanz mit dem Verfahren betraute LG Dessau-Roßlau wies die Klage des Patienten zurück. Soweit er im erstinstanzlichen Verfahren erklärt habe, ein Aufklärungsgespräch habe nicht stattgefunden, stehe dies im Widerspruch zu seiner Unterschrift unter dem Aufklärungsbogen. Diesen Widerspruch habe er nicht ausräumen können; daher nahm das Gericht eine zutreffende Aufklärung an. Dieser Einschätzung trat das Oberlandesgericht entgegen ...

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