Versetzung eines leitenden Angestellten

Wird einem leitenden Angestellten ein neuer Aufgabenbereich übertragen, der dazu führt, dass dieser den Status als leitender Angestellter verliert, hat der Betriebsrat im Hinblick auf die Zuweisung der neuen Tätigkeit nur ein Informationsrecht nach § 105 BetrVG, nicht jedoch ein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG.

Nach § 105 BetrVG ist die beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung eines in § 5 Abs. 3 BetrVG genannten leitenden Angestellten dem Betriebsrat mitzuteilen, das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG besteht insoweit nicht. Eine personelle Veränderung im Sinne von § 105 BetrVG liegt auch dann vor, wenn einem Arbeitnehmer durch Zuweisung einer neuen Tätigkeit die Eigenschaft als leitender Angestellter entzogen wird, er also wieder zum Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG wird.

In der Literatur ist umstritten, in einem solchen Fall der Betriebsrat zu beteiligen ist. Nach Bachner1 handelt es sich aus Sicht der vom Betriebsrat vertretenen Belegschaft um eine Einstellung im Sinne von § 99 BetrVG, wenn einem bisher leitenden Angestellten eine Tätigkeit im Bereich der nicht leitenden Angestellten zugewiesen wird.

Die Lösung ergibt sich jedoch nicht aus § 99, vielmehr aus Wortlaut und Sinn und Zweck von § 105 BetrVG als Sonderregelung. Nach dem Wortlaut besteht nicht nur bei einer beabsichtigten Einstellung, vielmehr auch bei einer personellen Veränderung eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG nur eine Mitteilungspflicht. Personelle Veränderungen knüpfen an an die Tätigkeit im Betrieb. So ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch die „Beförderung“ zum leitenden Angestellten eine Maßnahme, die kein Beteiligungsrecht nach § 99 BetrVG auslöst, vielmehr nur eine Mitteilungspflicht nach § 105 BetrVG2. Gleiches gilt auch im umgekehrten Fall ...

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