Unerwünschte E-Mail Werbung – P.S. Bitte keine Werbung

Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails mit Werbung können einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen.

Wenn der Betroffene den Erhalt von Werbung per E-Mail ausdrücklich nicht wünscht, sollte nach einem Urteil des BGH (vom 15. Dezember 2015, Az. VI ZR 134/15) dieser Widerspruch ernst genommen werden. Wird trotz des Widerspruchs weiterhin Werbung zugesandt, stellt dies eine rechtswidrige Handlung dar – selbst dann, wenn die Werbung nur in einer Bestätigungs-E-Mail erscheint.

Auf die Kündigung folgt Bestätigungs-E-Mail mit unerwünschter Werbung

Der Kunde eines Versicherungsunternehmens wandte sich mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung per E-Mail an das Versicherungsunternehmen. Das Versicherungsunternehmen bestätigte die E-Mail mit einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail folgenden Inhalts:

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihrer Mail. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen Ihre S. Versicherung Übrigens: Unwetterwarnungen per SMS kostenlos auf Ihr Handy. Ein exklusiver Service nur für S. Kunden. Infos und Anmeldung unter (…). Neu für iPhone-Nutzer: Die App S. Haus & Wetter, inkl. push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…) ***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf. ***

Der Kunde beschwerte sich mit einer zweiten E-Mail über die am Ende der Bestätigungs-E-Mail befindlichen mit „Übrigens:“ eingeleiteten Hinweise, die ihn auf weitere Dienstleistungen und Produkte des Unternehmens aufmerksam machten. Das Versicherungsunternehmen reagierte darauf mit einer automatisch generierten Antwort-E-Mail, die am Ende erneut derartige Werbehinweise enthielt ...

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