Überstellung nach der Dublin II-Verordnung – und die nachträgliche Beschränkung des Asylantrags

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.

Eine nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert mithin nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung.

Dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht lag der Fall zweier iranischer Staatsangehöriger zugrunde, die im Mai 2011 in Deutschland Asylanträge stellten. Auf das Gesuch des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge hatten die spanischen Behörden, die den beiden Iranern zur Einreise in das Unionsgebiet Visa erteilt hatten, im Juni 2011 ihre Zuständigkeit anerkannt und die Zustimmung zur Übernahme der Asylbewerber erklärt. Hiernach beschränkten die Asylbewerber ihre Anträge auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes. Daraufhin stellte das BAMF die Asylverfahren ein und ordnete ihre Abschiebung nach Spanien an.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Verwaltungsgericht Ansbach hat die Abschiebungsanordnung aufgehoben1 ...

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