OLG Oldenburg: Wann liegt ein „Einsteigen“ vor?

A. Sachverhalt (vereinfacht)

A begibt sich auf ein Grundstück, das mit einer nur selten bewohnten Villa bebaut ist, um die sich regelmäßig eine Haushälterin kümmert und die von Zeit zu Zeit von den Kindern des Eigentümers bewohnt wird, wenn diese in der Stadt sind. A stellt fest, dass sich niemand im Haus aufhält und dass ein Fenster im Erdgeschoss auf Kipp offensteht. Er greift durch dieses auf Kipp stehende Fenster hindurch und löst durch Aushaken die am oberen Fensterrahmen angebrachte Verriegelungsschiene, damit er das Fenster sodann leicht nach hinten kippen und so den Griff der danebenliegenden Terrassentür von innen öffnen kann. A begibt sich anschließend durch die geöffnete Terrassentür in das Haus und nimmt dort etwa zehn bis fünfzehn Flaschen Alkoholika an sich. Mit den Flaschen geht er nach Hause und verwendet sie – wie von vornherein geplant – für sich.

Strafbarkeit des A?

Strafanträge sind – soweit erforderlich – gestellt.

B. Die Entscheidung des OLG Oldenburg (Beschl. v. 14.09.2015 – 1 Ss 81/15)

I. Strafbarkeit wegen §§ 242 I, 244 I Nr. 3 StGB

A könnte sich wegen Wohnungseinbruchdiebstahls strafbar gemacht haben, indem er die Villa durch die Terrassentür betrat und die Flaschen mit nach Hause nahm.

1. Grundtatbestand des § 242 I StGB

A hat an den Flaschen bestehenden (jedenfalls „gelockerten“) Gewahrsam gebrochen und neuen Gewahrsam begründet. Er hat also fremde bewegliche Sachen weggenommen.

Dies tat er vorsätzlich und in der Absicht, sich die Flaschen rechtswidrig zuzueignen. Der Grundtatbestand des § 242 I StGB ist damit erfüllt.

2. Tatbestand der Qualifikation

A müsste zudem den Tatbestand der Qualifikation erfüllt haben. In Betracht kommt, dass A einen Diebstahl begangen hat, bei dem er zur Ausführung der Tat in eine Wohnung eingebrochen oder eingestiegen ist (§ 244 I Nr. 3 StGB).

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