OLG Naumburg: Ist das Schild „30“ am Ortseingang leicht zu übersehen, kann Fahrverbot entbehrlich sein

von Alexander Gratz

siepmannH / pixelio.de

Der Betroffene befuhr eine innerörtliche Straße mit einer Geschwindigkeit von 65 km/h. Die Geschwindigkeit wurde am Ortseingang auf 30 km/h begrenzt, was der Betroffene übersehen hat. Das Amtsgericht sah darin eine „normale Fahrlässigkeit“ bzw. ein Augenblicksversagen und sah vom Regelfahrverbot ab. Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg: Ein in der Nähe des Ortsschildes aufgestelltes Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit regelt, könne leicht übersehen werden, in diesem Fall liege keine grobe Pflichtwidrigkeit vor. Zwar müsse in diesen Fällen regelmäßig auch geprüft werden, ob sich auf Grund der örtlichen Gegebenheiten die Geschwindigkeitsbegrenzung aufdrängte. Aus dem Urteil ergab sich aber noch hinreichend, dass die für gut einen Monat angeordnete Begrenzung auf erhöhtem Verkehrsaufkommen wegen der Teilsperrung einer anderen Straße beruhte, was für den Betroffenen nicht erkennbar war. Das Absehen vom Fahrverbot wegen eines Augenblicksversagen führe außerdem nicht zur Erhöhung der Regelgeldbuße (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ws 213/15).

2 Ws 213/15 OLG Naumburg
11 OWi 538/15 AG Haldensleben
772 Js 15610/15 StA Magdeburg

In der Bußgeldsache

hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg

am 5. November 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht

b e s c h l o s s e n :

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 10. August 2015 wird als unbegründet verworfen.

Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und die dem Betroffenen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.

Gründe:

I ...

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