Haben Burka-Gegner gegen das Vermummungsverbot verstoßen?

von Stephan Weinberger

Ironie des Schicksals? Die Antwort auf diese Frage befindet sicher derzeit bei verschiedenen Ämtern in Bern in der Prüfung. Die Initiatoren der schweizerischen Anti-Burka-Initiative demonstrierten vermummt vor dem Bundeshaus für ihr Anliegen. Nun ermittelt unter anderem die Berner Polizei wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot bei bewilligungspflichtigen Versammlungen oder Kundgebungen. Darüber hinaus lag nach aktuellen Erkenntnissen keine Genehmigung für die Kundgebung vor.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) zielt mit ihrer populistischen Forderung in erster Linie auf ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen muslimischen Glaubens in der Verfassung ab. SVP-Nationalrat Walter Wobmann und Alt-Junge-SVP-Präsident Anian Liebrand wollten medienwirksam auf ihre Initiative vor dem Bundeshaus aufmerksam machen: Dabei erschienen sie mit Burkas und verkleidet als vermummte Linksextreme, wobei einer der Teilnehmer eine Sprengstoffgürtel-Attrappe trug. „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist der offizielle Titel der Initiative.

Ein Redakteur der Wochenzeitung (WOZ) fragte bereits am Tag der Kundgebung auf Twitter bei der Berner Polizei nach, ob das Verhüllen einen gesetzeskonformen Zustand darstellen würde. Nach zwei Tagen folgte die Antwort der Polizei, dass der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur weiteren Prüfung vorgelegt wird ...

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