Ghettorente und richterlicher Unabhängigkeit light

von Christian Häntschel

Was passiert, wenn ein Richter von seinem Recht aus Art 17 GG Gebrauch macht, kann man gerade in Nordrhein-Westfalen beobachten. Das Bundesland betreibt derzeit ein Verfahren gegen einen seiner eigenen Richter vor dem Richterdienstgericht. Konkret soll Richter am Landessozialgericht Jan-Robert von Renesse 5.000 € Geldbuße wegen „Rufschädigung der Justiz“ zahlen. Wie verschiedene Medien (LTO, Die Welt, Jüdische Allgemeine) berichten, hat er in einer Petition an den Bundestag behauptet, ehemalige Angehörige eines Ghettos unter der Herrschaft des Nationalsozialismus hätten vor den Sozialgerichten kein faires Verfahren bekommen und seien so um ihre Ansprüche auf Rentenzahlung gebracht worden. Im Kern der Verfahren ging es jeweils darum, Arbeitszeiten für Rentenansprüche anzuerkennen, die der Rentenberechtigte in einem Ghetto geleistet hat. Da viele Kläger mittlerweile in Israel leben, wurde der Aussage von Renesse zu Folge häufig nach Aktenlage entschieden. Fast 97 % der Anträge auf Anerkennung dieser Zeiten sollen von der Deutsche Rentenversicherung Rheinland abgelehnt worden sein.

Von Renesse war am Landessozialgericht ebenfalls mit Verfahren zur Anerkennung von sog. „Ghettorenten“ beschäftigt, verließ sich jedoch nicht allein auf Akten. Er reiste in manchen Fällen sogar nach Israel, um die teils hochbetagten Kläger persönlich zu vernehmen.

Aufgrund dieses Verhaltens soll von Renesse sogar gemobbt worden sein. Unter anderem soll er in ein unbeheiztes Büro versetzt, sowie Verfügungen in seiner Abwesenheit auf Anweisung unbearbeitet geblieben oder aufgehoben worden sein.

Rufen wir uns vorab kurz die Funktion der Petition in Erinnerung:

„Es ist individuelles, auch dem kollektiven Gebrauch offenstehendes, Notrufrecht ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK