Einwurfeinschreiben – und der Zugangsnachweis

Mit dem Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens kann der volle Beweis des Einwurfs einer Sendung1 nicht geführt werden, denn der Auslieferungsbeleg ist keine öffentliche Urkunde im Sinne von § 418 ZPO. Allein der Auslieferungsbeleg eines Einwurfeinschreibens begründet auch keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Sendung2.

Die Kündigungserklärung geht als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ihrem Adressaten zu, sobald sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, der Empfänger könne von der Willenserklärung Kenntnis nehmen3. Die gegenüber einem Abwesenden abzugebende Kündigungserklärung wird daher schon dann wirksam, wenn der Empfänger nur die abstrakte Möglichkeit der Kenntnisnahme hat; konkrete Umstände in der Sphäre des Empfängers fallen grundsätzlich in dessen Risikosphäre und bleiben unbeachtet4. Der Erklärende trägt das Übermittlungsrisiko daher nur so lange, bis er das nach den Verhältnissen Erforderliche getan hat, um dem Empfänger die hinreichend sichere Möglichkeit der Kenntnisnahme zu verschaffen5. Dem Erklärenden obliegt die volle Darlegungs- und Beweislast für das „Ob“ und den Zeitpunkt des Zugangs.

Vorliegend hat die Arbeitgeberin nach ihrem Vorbringen die Übermittlungsform des sogenannten Einwurfeinschreibens gewählt. Beim Einwurfeinschreiben dokumentiert der Mitarbeiter der Deutschen Post AG den Einwurf der eingeschriebenen Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers mit einer Datumsangabe; einer Unterschriftsleistung des Empfängers bedarf es nicht6. Der so gefertigte Auslieferungsbeleg wird eingescannt, so dass die Auslieferungsdaten zum Abruf zur Verfügung stehen ...

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