Dürfen Kirchen nur christliche Stellenbewerber berücksichtigen?

von Thorsten Blaufelder

Dürfen kirchliche Arbeitgeber Stellenausschreibungen auf christliche Bewerber beschränken, oder werden Andersgläubige und Konfessionslose dadurch diskriminiert? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragte mit einem Beschluss vom Donnerstagabend, 17.03.2016, beim Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg an, ob das in Deutschland den Kirchen eingeräumte Recht, Einstellungen von der Konfession abhängig zu machen, mit EU-Recht im Einklang steht (AZ: 8 AZR 501/14 (A)).

Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dürfen Religionsgemeinschaften Beschäftigte mit einem anderen Glauben unterschiedlich behandeln. Danach können kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen christliche Bewerber vorziehen und so Andersgläubige und Konfessionslose benachteiligen. Dieses Recht beruht auch auf dem im Grundgesetz verankerten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen.

In der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU ist dies nicht so deutlich formuliert. Der EuGH muss daher auch entscheiden, ob das deutsche Recht unter Umständen nicht anzuwenden ist. Lehnt der EuGH die deutschen Regelungen ab, droht ein Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht, das den Kirchen ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht zugesteht.

Im konkreten Fall hatte sich eine konfessionslose Frau auf eine im November 2012 ausgeschriebene Stelle als Referentin beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung in Berlin erfolglos beworben. Die befristete Tätigkeit umfasste die Untersuchung, inwieweit Deutschland die Antirassismuskonvention der Vereinten Nationen umsetzt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK