Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz gegen eine Richterin am Arbeitsgericht geführte Disziplinarklage zwar zulässig, insbesondere ist das Sächsische Staatsministerium der Justiz nach § 15 Abs. 1 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 28, 29 Abs. 1 Nr. 3 Sächsisches Justizgesetz (im Folgenden: SächsJG) oberste Dienst(aufsichts)behörde der Richterin und nach § 41 Abs. 1 SächsRiG i.V.m. § 34 Abs. 2 Satz 1 Sächsisches Disziplinargesetz (im Folgenden: SächsDG) als oberste Dienstbehörde für die Erhebung einer Disziplinarklage gegen Richter zuständig. Die Disziplinarklage ist jedoch unbegründet. Die für Richter durch § 41 Abs. 1 SächsRiG bestimmte entsprechende Geltung des Sächsischen Disziplinargesetzes lässt die Einleitung des Disziplinarverfahrens – wie hier erfolgt – durch die oberste Landesbehörde selbst nicht zu, wie die Auslegung der Vorschriften des Sächsischen Disziplinargesetzes und des Sächsischen Justizgesetzes ergibt. Dies stellt einen wesentlichen Mangel des Disziplinarverfahrens nach § 56 SächsDG dar.

Zulässigkeit der Disziplinarklage

Die Disziplinarklage ist zulässig. Das Sächsische Staatsministerium der Justiz ist als oberste Dienstbehörde für die Erhebung der Disziplinarklage zuständig.

Nach § 83 DRiG sind durch den Landesgesetzgeber Disziplinarverfahren, Versetzungsverfahren und Prüfungsverfahren entsprechend § 63 Abs. 2, § 64 Abs. 1, §§ 65 bis 68 DRiG zu regeln. Der Landesgesetzgeber ist bei der Ausgestaltung des Disziplinarrechts frei. Er kann auf Richter das Verfahrensrecht für Beamte unter Berücksichtigung der Abweichungen aus § 63 Abs. 2 DRiG und § 64 Abs. 1 DRiG für entsprechend anwendbar erklären1 ...

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