BVerwG bestätigt Rundfunkbeitrag

von Simone Staudacher

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung einheitlich erhoben – unabhängig davon wie viele Geräte ein Haushalt besitzt. Vor der Änderung musste eine Rundfunkgebühr pro Rundfunkempfangsgerät bezahlt werden. Dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist, bestätigte nun das Bundesverwaltungsgericht.

BrAt82 / Shutterstock.com

Derzeit liegt die Abgabe bei EUR 17,50 pro Monat. Eine Befreiung von der Beitragszahlung ist nur aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung vorgesehen, nicht jedoch wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts.

Dies halten einige Privatpersonen, die angeben, keine Rundfunkgeräte zu besitzen und sich daher ungerecht behandelt fühlen, für verfassungswidrig und erhoben daher Klage.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 18.03.2016 – Az. 6 C 6.15 u.a ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK