BGH: Bei Angeboten in Prospekten müssen teilnehmende Märkte angegeben werden

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Prospektwerbung unzureichend ist, wenn im Zusammenhang mit den beworbenen Produkten nicht genannt wird, welche Märkte tatsächlich an der Aktion teilnehmen (Urt. v. 04.02.2016, Az. I ZR 194/14).

Ein Verbraucherverband verklagte aufgrund einer mutmaßlich irreführenden Werbung die Franchisegeberin der unter der Bezeichnung „Fressnapf“ firmierenden Märkte, welche eigenverantwortlich geführt werden. Die Beklagte war für die Werbung zuständig und somit auch für das gegenständliche 24-seitige Farbprospekt. An die darin enthaltenen Preise mussten sich die einzelnen Märkte jedoch nicht halten. Auf den Seiten wies man daher am unteren Rand darauf hin, dass die Angebote unverbindlich und nur in den teilnehmenden Märkten erhältlich seien. Acht der sich in der Nähe befindlichen Filialen wurden mit Anschrift und Telefonnummer auf der letzten Seite aufgelistet.

Angebote im Sinne des UWG

Nachdem die Vorinstanzen zu unterschiedlichen Urteilen kamen, bejahte der BGH nun einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG. Zunächst war maßgeblich, dass die Produkte so angeboten wurden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, also ein Angebot im Sinne des UWG vorliegt. Das ist der Fall

wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Kaufentscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen.

Daran änderten hier auch die kleingedruckten Hinweise zur Unverbindlichkeit im Prospekt nichts, weil es bereits an einer Bezugnahme auf die Angebote und somit an einer Kenntnisnahme der Verbraucher fehlte.

Wesentliche Informationen wie die Identität und Anschrift durften demzufolge nicht vorenthalten werden ...

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