Berufung – und der Verwerfungsbeschluss mit Rechtsmittelbelehrung

Legt eine anwaltlich nicht vertretene Partei Berufung ein und verwirft das Berufungsgericht die Berufung deshalb als unzulässig, ist die Entscheidung mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Mainz die Klage der Kläger abgewiesen1. Das Urteil ist ihrem Prozessbevollmächtigten am 16.06.2015 zugestellt worden. Mit persönlichem Schreiben vom 09.07.2015 haben die Kläger hiergegen Berufung eingelegt und unter Hinweis auf § 121 ZPO die gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes „zur Durchsetzung ihrer Rechtsschutzbedürfnisse“ beantragt. Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Berufung als unzulässig verworfen2. Nach Ansicht des OLG Koblenz ist die Berufung unzulässig, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegt wurde. Einen Prozesskostenhilfeantrag hätten die Kläger nicht gestellt; die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO komme daher nicht in Betracht. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Kläger, die im Ergebnis vor dem Bundesgerichtshof auch ohne Erfolg blieb:

Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Den Klägern ist antragsgemäß gemäß §§ 233, 234 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren.

Sie waren ohne ihr Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 575 Abs. 1 und 2 ZPO für die Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gehindert.

Nach § 233 Satz 2 ZPO wird ein Fehlen des Verschuldens vermutet, wenn die nach § 232 ZPO vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. So verhält es sich im vorliegenden Fall; das Berufungsgericht hat die Berufungsverwerfung nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Eine Belehrung war hier jedoch erforderlich. Zwar gilt gemäß § 232 Satz 2 Halbs ...

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