Beamtenpension – und die Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat.

Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren von Ruhestandsbeamten des Saarlandes und des Landes Rheinland-Pfalz, die zuletzt ein halbes bzw. eineinhalb Jahre vor ihrem Eintritt in den Ruhestand befördert wurden. Ihre Versorgungsbezüge wurden entsprechend der landesrechtlichen Regelungen auf der Grundlage des vorletzten Amtes festgesetzt, weil sie nicht volle zwei Jahre aus dem letzten Amt besoldet worden waren. Eine in den Neunzigerjahren noch übliche Anrechnungsregelung für Zeiten der tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben kennt das jeweilige Landesrecht wie auch das geltende Bundesrecht nicht. Die beiden Ruhestandsbeamten streben ihre Versorgung aus dem letzten Amt an. Zur Begründung machen sie u. a ...

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