Arbeitsstelle in Österreich – aber deutsches Arbeitsrecht

Arbeitsverträge unterliegen gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB a.F. dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, es sei denn, dass sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, das der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist.

Solche „engeren Verbindungen“ zur Bundesrepublik Deutschland ergeben sich vorliegend aus

  • dem Ort des Vertragsschlusses,
  • dem Wohnsitz beider Vertragsparteien,
  • der gemeinsamen Staatsangehörigkeit,
  • der vereinbarten Vertragswährung,
  • dem Verweis auf deutsche Gesetze sowie
  • der Abführung von Steuern und Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in Deutschland.

Die Anwendbarkeit deutschen Rechts richtet sich im hier entschiedenen Fall nach Art. 27 ff EGBGB. Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.06.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht [Rom I-VO] ist nicht anwendbar. Sie ist nur auf Verträge anwendbar, die „ab dem 17.12.2009 geschlossen werden“. Nach diesem klaren Wortlaut ist auch bei Dauerschuldverhältnissen alleine der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags entscheidend1. Da der hier zu beurteilende Arbeitsvertrag vor dem 17.12.2009 geschlossen wurde, scheidet die Geltung der Rom I-VO aus.

ff. EGBG sind anwendbar, obwohl der ursprüngliche Arbeitsvertrag im Jahr 1982 und damit vor der mit der Neuregelung des Internationalen Privatrechts im Jahr 2006 verbundenen Einfügung der Art. 27 ff. in das EGBGB abgeschlossen wurde. Art. 220 Abs. 1 EGBGB bestimmte, dass auf vor dem 01.09.1986 „abgeschlossene Vorgänge“ das bisherige Internationale Privatrecht anwendbar bleibt. Vor diesem Zeitpunkt begründete Arbeitsverhältnisse sind jedoch keine abgeschlossenen Vorgänge i.S.d. Art. 220 Abs. 1 EGBGB2 ...

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