Anti-Korruptionsgesetz

von Dr. Matthias Müller

Wenngleich die Bundesregierung bereits seit fast einem guten Jahr den Erlass des sogenannten „Anti-Korruptionsgesetzes“ plant, ist bislang nicht absehbar, wann und in welcher Form dieses Gesetz verabschiedet werden wird. Ursprünglich war geplant, das Gesetz zur Bekämpfung zur Korruption im Gesundheitswesen – so der offizielle Name – unmittelbar nach der Sommerpause des Bundestages im Jahre 2015 zu verabschieden. Soweit kam es jedoch nicht. Nach einigen Änderungsvorschlägen, die seitens des Bundesrats eingebracht worden waren, wurde der Gesetzesentwurf an den Rechtsausschuss verwiesen. Dieser führte Anfang Dezember eine öffentliche Anhörung durch. In dieser wurden insbesondere die rechtsdogmatischen Bedenken gegen den Gesetzentwurf (neuerlich) vorgetragen. Im Kern geht es darum, dass der Gesetzesentwurf die Strafbarkeit an berufsrechtliche Normen knüpft. Da diese aber bundesweit nicht einheitlich ausgestaltet sind, könnte es in Bezug auf die Strafbarkeit zu bizarren Konstellationen kommen: So könnte etwa das Verhalten eines Arztes, er im Kammerbezirk A praktiziert, strafbar sein, der exakt gleiche Sachverhalt mangels entsprechender berufsrechtlicher Vorschrift für den Arzt, der seinen Sitz im Kammerbezirk B hat, hingegen nicht ...

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