Werbung mit „grundsätzlich“ gleichbedeutend mit „immer“?

von Christopher A. Wolf

Ein Wettbewerbsverband hielt die Aussage einer Versicherung für eine irreführende Werbung, welche Versicherungsnehmern von PKW-Kaskoversicherung versprach, bei grober Fahrlässigkeit „grundsätzlich“ 85% der Kosten zu bezahlen. In Wahrheit wurde diese Quote aber eben nicht ausnahmslos bezahlt. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte nun in zweiter Instanz zu entscheiden, ob „grundsätzlich“ vom Verkehr als „immer“ verstanden wird.

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Ein Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, machte gegen eine Versicherung wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend und begehrt Ersatz von Abmahnkosten. Der Wettbewerbsverband beanstandete folgende Werbung:

„Was gilt, wenn Sie das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt reparieren lassen?

Haben Sie mit uns K. vereinbart und lassen Sie Ihr Fahrzeug in einer anderen, von uns nicht ausgewählten Werkstatt reparieren, können wir unsere Leistung – je nach dem Grad des Verschuldens – kürzen oder streichen:
– Bei grober Fahrlässigkeit leisten wir grundsätzlich 85% (ohne Transportkosten)
– Weisen Sie nach, dass Sie nicht grob fahrlässig gehandelt haben, leisten wir voll (ohne Transportkosten)

Weitere Informationen können Sie den Versicherungsbedingungen entnehmen.“

Das Versicherungsunternehmen behielt sich in den referenzierten Versicherungsbedingungen aber die Möglichkeit vor, bei grober Fahrlässigkeit eine höhere Abzugsmöglichkeit als 15% vorzunehmen. Dies stufte der Wettbewerbsverband als eine irreführende Werbung ein, da der Verkehr durch diese Werbung mit der Formulierung „grundsätzlich“ davon ausgehe, dass die Versicherung auch bei einer nicht empfohlenen Werkstatt immer 85% des Schadens übernehme.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 23.09.2015 – Az ...

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