Verweisungsbeschluss im PKH-Verfahren

Dem Antragsgegner steht gegen einen im Prozesskostenhilfeverfahren ergangenen Beschluss, mit dem das Prozesskostenhilfeverfahren an ein Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen wird, kein Rechtsmittel zu. Die Bestimmungen über die Rechtsmittel bei einer Rechtswegentscheidung nach § 17a GVG sind im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe beantragt. Die Insolvenzschuldnerin hatte mit der Antragsgegnerin einen Anstellungsvertrag, aufgrund dessen die Schuldnerin die Antragsgegnerin als Rechtsanwältin beschäftigte. Der Insolvenzverwalter begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Rückgewähr des der Antragsgegnerin gezahlten Entgelts gemäß § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 InsO. Das Landgericht Hamburg hat den Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen1, weil der Rechtsstreit in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte falle. Auf die Beschwerde des Insolvenzverwalters hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg den Beschluss des Landgerichts geändert, den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Prozesskostenhilfeverfahren an das Arbeitsgericht Hamburg verwiesen2. Hiergegen wendet sich die Antragsgegnerin mit der vom OLG zugelassenen Rechtsbeschwerde, mit der sie die Wiederherstellung der landgerichtlichen Entscheidung erstrebt. Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin als unzulässig zurück:

Zwar hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde uneingeschränkt zugelassen. Jedoch ist eine solche Zulassung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wirkungslos und das Rechtsbeschwerdegericht hieran nicht gebunden, wenn in dem zugrunde liegenden Verfahren eine Beschwerdemöglichkeit kraft Gesetzes ausgeschlossen ist3. Eine Entscheidung, die vom Gesetz der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei – irriger – Rechtsmittelzulassung unanfechtbar. § 574 Abs ...

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