Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

Wenn der Verkäufer einer Sache dem Käufer das Eigentum nicht verschaffen kann, etwa weil es sich um eine abhanden gekommene Sache handelt oder er das Eigentum in der Zwischenzeit auf einen anderen übertragen hat, stellt sich in der Praxis ebenso wie in der Ausbildung die Frage, wie diese Situation rechtlich zu lösen ist. Dazu existieren verschiedene Auffassungen in der Rechtsprechung und Literatur.

Zunächst könnte man annehmen, es liege ein Rechtsmangel gem. § 435 S. 1 BGB vor, sodass dem Käufer die Gewährleistungsrechte zustehen. Die Vorschrift besagt, dass ein Rechtsmangel vorliegt, wenn Dritte in Bezug auf die Sache Rechte gegen den Käufer geltend machen können. Dieses Recht des Dritten wäre dann etwa ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB wegen seines Eigentums. Somit würden sich die Rechte des Käufers nach der Vorschrift des § 437 BGB bestimmen, da eine Verletzung der Pflicht aus § 433 I 2 BGB vorliegt. Diese Ansicht wird auch teilweise in der früheren obergerichtlichen Rechtsprechung und von einigen Autoren vertreten.

Dagegen hat sich allerdings der Bundesgerichtshof entschieden. Das fehlende Eigentum des Verkäufers ist danach kein Rechtsmangel, sondern stellt lediglich einen Fall der subjektiven Unmöglichkeit nach § 275 I BGB dar. Denn die Pflicht zur Verschaffung des Eigentums ergibt sich schon aus § 433 I 1 BGB. Es gilt daher das allgemeine Schuldrecht in direkter Anwendung, da es sich um ein Unvermögen handelt, weshalb eine Haftung des Verkäufers nach § 311a II BGB in Betracht kommt.

Sodann stellt sich ein Folgeproblem. Kann man in dieser Situation sogleich das Unvermögen feststellen und den Anspruch auf Schadensersatz prüfen? Auch hier hätte man dann die Rechnung ohne den Wirt gemacht ...

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