OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit einem CE-Kennzeichen

Es ist irreführend, mit einem CE-Kennzeichen in unmittelbarer Nähe zu einem "echten" Prüfzertifikat (z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15).

Die Beklagte warb online für ihre Waren mit der Aussage

"inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft"

Die Düsseldorfer Richter stuften dies als irreführend ein.

Bei einem CE-Kennzeichen handle es sich um eine reine Herstellererklärung. Es sei gerade kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, sondern eine reine Erklärung in Bezug auf die Einhaltung der relevanten Sicherheitsstandards ...

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