OLG Brandenburg: Verkehrsunfall in Wales, Klage vor deutschem Gericht?

von Alexander Gratz

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Diese Entscheidung zeigt einige Probleme, die sich bei einem Unfall mit Auslandsbezug ergeben können: Am 25.08.2005 kam es in Wales zu einem Zusammenstoß zwischen einem Viehtransporter und einem (deutschen) Reisebus, in dem sich auch der Kläger und seinen Eltern befanden. Fahrer des Busses war der Beklagte zu 1, Halter der Beklagte zu 2, Haftpflichtversicherer der Beklagte zu 3. Der Viehtransporter wurde geführt vom Beklagten zu 4, Versicherer war der Beklagte zu 5. Ein Verschulden war bei keinem der Beklagten festzustellen. Das OLG Brandenburg hielt die Klage für zulässig. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ergebe sich im Hinblick auf die Beklagten zu 1, 2 und 3 auf Grund ihres jeweils deutschen (Wohn-)Sitzes aus Art. 2 Abs. 1 EuGVVO (für ab dem 10.01.2015 eingeleitete Verfahren hingegen aus Art. 4 Abs. 1 EuGVVO [neu]). Beim Beklagten zu 5 folge die internationale Zuständigkeit aus Art. 11 Abs. 2 i. V. m. Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO (siehe auch hier). Aus der Zuständigkeit hinsichtlich des Beklagten zu 5 folge zwar gemäß BGH-Rechtsprechung nicht zugleich die Zuständigkeit auch hinsichtlich des Beklagten zu 4. Die Besonderheit dieses Falles liege aber darin, dass außer dem Versicherer weitere Beklagte vorhanden seien, bei denen die Zuständigkeit aus ihrem Wohnsitz folge, sodass sich die Zuständigkeit beim Beklagten zu 4 aus Art. 6 Nr. 1 EuGVVO ergebe. Betreffend den Beklagten zu 1, 2 und 3 sei deutsches Recht und damit auch die §§ 7 ff. StVG (da Ansprüche aus §§ 823 Abs. 1, 280 ff. BGB ausschieden) anwendbar. Zwar sei, soweit es um Verhaltensvorschriften (z. B. StVO) geht, auf das Recht am Handlungsort (demnach englisches Straßenverkehrsrecht; siehe mittlerweile auch Art. 17 Rom II-VO) abzustellen, da das Gericht andernfalls auch das deutsche Rechtsfahrgebot auf einen Fall – wie hier – mit Linksverkehr anwenden müsste. Bei den §§ 7 ff ...

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