Kein halber Vertragsarztsitz für den Klinikchef

von Dr. Florian Wölk

Kein halber Vertragsarztsitz für den Klinikchef von Dr. Florian Wölk am 22. März 2016, Rubrik: Krankenhausrecht, Vertragsarztrecht

Das BSG hat in einer Entscheidung vom 16.12.2015 (- B 6 KA 19/15 R -) sich gegen die Erteilung eines hälftigen Vertragsarztsitzes an einen Chefarzt eine Universitätsklinikums gewandt und sehr deutlich gemacht, dass die vollzeitige Anstellung in einem Krankenhaus aufgrund von §§ 20 Abs. 1 Satz 1, 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV nicht zu vereinbaren ist.

Dabei hat das Gericht schon grundsätzliche Zweifel an der Vereinbarkeit der vollzeitigen Anstellung des Chefarztes und der Ausübung einer zusätzlichen vertragsärztlichen Tätigkeit nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV geäußert. Nach dem BSG könnte schon die Genehmigung der Tätigkeit in der ambulanten Versorgung als Nebentätigkeit mit entsprechenden Abführungspflichten gegen die notwendige Unabhängigkeit des Vertragsarztes sprechen. Soweit der Kläger ausgeführt hatte, dass seine ambulante Tätigkeit in Abstimmung und mit voller Zustimmung des Krankenhausträgers durchgeführt wird, wies das BSG darauf hin, dass es nicht Aufgabe der vertragsärztlichen Versorgung sei, einem universitären Krankenhaus neue Tätigkeitsbereiche zu etablieren bzw. universitäre Forschung zu fördern.

Entscheidend ist aber nach dem BSG, dass der vollzeitig angestellte Chefarzt und Hochschullehrer nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV der vertragsärztlichen Versorgung nicht in ausreichenden Ausmaß zur Verfügung steht.

Dazu hat das BSG in dieser grundsätzlichen Entscheidung unter Hinweis auf die Änderungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV seine alte Rechtsprechung zur sog. 13-Stunden-Grenze (bei hälftigen Versorgungsauftrag – 26 Stunden) ausdrücklich aufgegeben (vgl. BSG, Urteil vom 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R – und vom 13.10.2010 – B 6 KA 40/09 R -) ...

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