Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst – und die Anrechnung auf die Sollarbeitszeit

Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sehen als Voraussetzung für die Anordnung von Bereitschaftsdienst in der Regel vor, dass diese Arbeitsform „außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit“ zu leisten ist (vgl. nur § 7 Abs. 3 TVöD/TV-L, § 41 Nr. 4 Ziff. 2 Abs. 3 TV-L, § 7 Abs. 4 TV-Ärzte (Länder), § 10 Abs. 1 TV-Ärzte/VKA sowie § 9 Abs. 1 der für Ärztinnen und Ärzte geltenden Anlage 8a der aktuellen Fassung der AVR).

Dies geht auf das frühere Verständnis des Bereitschaftsdienstes als Ruhezeit1 zurück. Mit der Formulierung „außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit“ wurde verdeutlicht, dass Bereitschaftsdienst nicht als regelmäßige Arbeitszeit betrachtet wurde2. Zugleich wurde eine Rechtsgrundlage für die Heranziehung zum Bereitschaftsdienst geschaffen3.

Angestoßen durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union4 ist jedoch nach der nunmehr geltenden Rechtslage Bereitschaftsdienst auch während seiner inaktiven Zeiten Arbeitszeit iSd. Arbeitszeitrechts5.

Ob seitdem diese tarifliche Formulierung dahin zu verstehen ist, dass Bereitschaftsdienst nur zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit angeordnet werden darf6 oder ob lediglich bei Teilzeitbeschäftigten der Bereitschaftsdienst nur außerhalb der individuell vereinbarten Arbeitszeit angeordnet werden darf7, während im Übrigen damit nur zum Ausdruck gebracht werden soll, dass während des Bereitschaftsdienstes nicht dauerhaft die volle Arbeitsleistung erbracht werden muss8, muss das Bundesarbeitsgericht nicht entscheiden. Ebenso wenig muss er entscheiden, welche Bedeutung insoweit der teilweise – zT nur bei Einrichtung eines Arbeitszeitkontos – eröffneten Möglichkeit des Freizeitausgleichs (vgl. zB § 9 Abs. 2 Satz 5 TV-Ärzte (Länder), § 8 Abs. 6 Satz 3 TV-L, § 41 Nr. 5 Ziff. 4 Abs. 6 Satz 6 TV-L, § 12 Abs. 6 TV-Ärzte/VKA, § 10 Abs. 3 Satz 2 TVöD, § 8.1 Abs. 7 TVöD-K) zukommt9.

Die Anlage 8 Abschn. A Abs ...

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