Ethikrat zur Embryonenspende

von Juliane Boscheinen

Ethikrat zur Embryonenspende von Juliane Boscheinen am 22. März 2016, Rubrik: Aufklärung, Reproduktionsmedizin

Das Recht der Reproduktionsmedizin in Deutschland ist für Patienten und Ärzte häufig undurchsichtig und schwer nachvollziehbar.

Ein Fortpflanzungsmedizingesetz gibt es bislang nicht, sodass die Regelungen in verschiedenen Gesetzestexten verstreut sind. So finden sich beispielsweise Regelungen im SGB V, im Embryonenschutzgesetz sowie den Berufsordnungen für Ärzte.

Leihmutterschaft, Samen- und Eizellenspende

Verboten ist in Deutschland die Leihmutterschaft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG sowie die Eizellenspende gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG. Demgegenüber ist die Samenspende in Deutschland erlaubt.

Zur Begründung wird angeführt, dass das Verbot der Eizellenspende eine sogenannte gespaltene Mutterschaft verhindern soll. Nach § 1591 BGB ist diejenige die Mutter des Kindes, die es geboren hat. Eine Aufspaltung in eine genetische und eine biologische Mutterschaft gefährde das Kindeswohl, so die Auffassung des Gesetzgebers.

Viele betroffene Patienten und auch Reproduktionsmediziner fragen sich, ob diese Unterscheidung zwischen Samen- und Eizellenspende gerechtfertigt werden kann. Auf Europäischer Ebene hatte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Frage befasst, ob Österreich mit dem Verbot von Samen- und Eizellenspende gegen Menschenrechte verstößt. In diese Entscheidung hatten auch die Kritiker der deutschen gesetzlichen Regelung Hoffnungen auf eine Gesetzesänderung gelegt. Mit Urteil vom 03.11.2011 (Az.: 57813/00) hatte der EGMR entschieden, dass ein Verbot von Eizellenspenden kein Verstoß gegen Menschenrechte darstellt. Das Argument, dass die europäischen Staaten in dieser Frage sehr uneinheitliche gesetzliche Regelungen haben und eine Angleichung notwendig sei, ließ der EGMR nicht gelten ...

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