CE / TÜV / GS geprüft – so vermeiden Sie Abmahnungen

von Niklas Plutte

Die Werbung mit Angaben zu CE, TÜV und GS Prüfungen führt immer wieder zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Wir erklären die rechtlichen Unterschiede und geben praktische Tipps, wie rechtskonform geworben werden darf.

Inhaltsübersicht
Werbung mit CE geprüft
Werbung mit TÜV geprüft
1. Angabe der jeweiligen TÜV Prüfstelle
2. Angabe der Fundstelle zur Zertifizierung
3. Angabe des Prüfungsgegenstands
Werbung mit GS geprüft
Werbung mit TÜV / GS Kombinationen
Sonderfall: Werbung mit CE/TÜV/GS-geprüft

Werbung mit CE geprüft

Die rechtlichen Vorgaben zur Angabe des CE Zeichens wirken zunächst widersprüchlich. Für bestimmte technische Produkte wird Herstellern einerseits verpflichtend vorgeschrieben, das CE Zeichen am Produkt anzubringen (vgl. § 7 Abs. 2 ProdSG). Dies hat zur Folge, dass aus der bloßen Anbringung der CE Kennzeichnung auf dem Produkt keine Werbung mit Selbstverständlichkeiten gefolgert werden darf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2016, Az. I-15 U 58/15).

Auf der anderen Seite darf das CE Zeichen nicht in einer Weise werbend eingesetzt werden, dass der Eindruck entsteht, das Zeichen sei aufgrund einer unabhängigen Prüfung vergeben worden. Hintergrund ist, dass der Hersteller mit der CE-Kennzeichnung des Produkts eine Eigenerklärung abgibt, die nur zum Ausdruck bringt, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit bestimmten Sicherheitsstandards übernimmt. Eine Ausnahme von dem Grundsatz besteht lediglich, wenn tatsächlich einmal eine unabhängige Prüfung durch eine behördlich anerkannte Stelle stattfand und darauf mit einer Prüfnummer hingewiesen wird.

Im Normalfall ist das CE Kennzeichen jedoch kein Prüfzeichen im klassischen Sinne, so dass nicht mit Aussagen wie CE geprüft geworben werden darf (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 21.06.2012, Az. 6 U 24/11; LG Münster, Urteil vom 02.09.2010, Az. 25 O 85/10; LG Darmstadt, Urteil vom 19.02 ...

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