Was die Datenschutzgrundverordnung offen lässt – Interview mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Kugelmann

von Annika Schreiber

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sowohl privatwirtschaftliche Unternehmen als auch öffentliche Stellen vor große Herausforderungen. Diese stehen im Mittelpunkt des „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“, zu dem am 07. und 08. April 2016 die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften und der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herr Prof. Dr. Dieter Kugelmann, einladen.

Bereits im Vorfeld dieser Tagung hatten wir Gelegenheit, mit Herrn Prof. Dr. Kugelmann über einige wichtige Fragen zu sprechen, die die DSGVO aufwirft.

datenschutz süd:

Die DSGVO hat das Ziel, den Datenschutz in Europa zu vereinheitlichen. Allerdings bietet die Verordnung an vielen Stellen – insbesondere durch die sog. Öffnungsklauseln – Spielraum für nationale Regelungen der Mitgliedstaaten. Dies führt dazu, dass künftig neben der DSGVO noch etliche weitere nationale Vorschriften relevant sein dürften.

Bei einem Unternehmen mit mehreren Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedstaaten der Union findet nach Artikel 3 DSGVO einheitlich die Verordnung Anwendung. Nicht geklärt ist jedoch das Konkurrenzverhältnis der daneben geltenden verschiedenen nationalen Datenschutzregelungen, die über die Öffnungsklauseln möglich sind.

Wie werden die Aufsichtsbehörden, z.B. im Rahmen ihrer Funktion als federführende Aufsichtsbehörde (Artikel 51a DSGVO), in der Praxis das Spannungsverhältnis zwischen zahlreichen neben der DSGVO geltenden nationalen Datenschutzvorschriften bewältigen?

Hat etwa ein Unternehmen seine Hauptniederlassung in Belgien und weitere Niederlassungen in Deutschland und Spanien, ist federführende Aufsichtsbehörde die belgische. Fraglich ist in diesem Fall, ob und wie die belgische Behörde bei ihrer Prüfung deutsche und spanische Datenschutzvorschriften, die durch die Öffnungsklauseln ermöglicht werden, beachten muss.

Prof. Dr ...

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