Vergaberechtsreform 2016 (jetzt wirklich) beschlossen – Änderungen in unseren Lösungen

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Durch die Trennung der anstehenden Vergaberechtsreform in die gesetzlichen Änderungen auf Ebene des neugefassten vierten Teils des GWB und einer (durch Bundestag und Bundesrat zustimmungsbedürftigen) Mantelverordnung, die eine Neufassung der Vergabeverordnung (VgV), der Sektorenverordnung (SektVO) und der weiteren Änderungen zusammenfasst, mussten sich bisweilen auch gestandene Verwaltungsrechtler angesichts der Vollzugsmeldungen der letzten Monate Mühe geben, einen Überblick über den Stand der Umsetzung der Reform zu behalten.

Als dies kann nunmehr dahinstehen: Mit Beschluss vom vergangenen Donnerstag, den 18. März 2016 hat nun auch der Bundesrat einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der Reform der Mantelverordnung zugestimmt. Damit steht einem pünktlichen Inkrafttreten der Reform einschließlich der neugefassten VOB/A zum 18. April diesen Jahres nichts mehr im Weg.

Hausaufgaben des Bundesrates an die Bundesregierung

Da im Beschluss wohl auch vor dem Hintergrund des anstehenden Ablaufs der Umsetzungsfrist die durchaus differenzierte Betrachtung einzelner Aspekte der Ausschussempfehlungen nicht umfassend gefolgt wurde, deutet der Bundesrat im Beschluss selbst an. So gibt er in seiner Entschließung unter Ziffer 1. an, dass er sich „seiner Verantwortung bewusst sei, ein fristgerechtes Inkrafttreten der VergRModVO sicherzustellen“ und gibt nachfolgend in den Ziffern 2 ...

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