Reichsbürgerin lässt während Prozess Gerichtsakte klauen

von Stephan Weinberger

Wahrscheinlich hatte die zuständige Richterin vom Amtsgericht Kaufbeuren noch nie etwas von der Reichsbürgerbewegung gehört. Anders ist nicht erklärbar, dass ein Strafprozess im Januar dieses Jahres wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis so eskalieren konnte. Am Schluss stand die Richterin ohne Gerichtsakte da. Weder den zahlenmäßig unterlegenen Justizwachtmeistern noch der Polizei gelang es, die Akte bei den Aktivisten wieder einzukassieren.

Die Angeklagte Manuela H. (49) ist für die Justiz keine Unbekannte. Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheit im Verkehr führten bereits mehrmals zu Verurteilungen, darunter auch Haftstrafen. In diesem Verfahren wurde ihr vorgeworfen, Ende Juli 2014 mit dem PKW in Marktoberdorf gefahren zu sein, obwohl sie wusste, dass sie nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) klagte Manuela H. am 20. November 2014 wegen des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Amtsgericht Kaufbeuren an. Nun stand die Verhandlung an.

Wie in der Reichsbürgerszene üblich, folgte nun das übliche Prozedere: Man versteht die Ladung zum Prozess als „Einladung“ und weist diese mittels diverser wirrer „Rechtsausführungen“ zurück. In diesem Fall ging es sogar soweit, dass die Angeklagte eine „Klage“ gegen das Gericht beim von Szeneangehörigen geschaffenen und damit de facto fiktiven „International Common Law Court of Justice“ einreichte. Dieser „Internationale Justizgerichtshof für Naturrecht, Völkerrecht und allgemeingültige Rechtsprechung“ soll in Wien seinen Sitz haben und sei von der UN in Genf und vom IGH anerkannt und beauftragt, hier tätig zu werden. Wie eine solche „Anerkennung“ aussieht, bleibt der als „Beschluss“ betitelte Schriftsatz aber schuldig. Darüber hinaus heißt es mahnend: „Dieser Beschluss ist rechtsgültig und rechtskräftig ...

Zum vollständigen Artikel

Fall Manu AG Kaufbeuren 2016-01-20

-------------- Anmerkung: ABGB Vorwort: Gerechtigkeit ohne Freiheit gibt es nicht! IPRG §9 Das Recht der Person unterliegt dem Staat! ABGB §16 Der Mensch ist als Person zu betrachten! Alles klar? Ohne Menschlichkeit und Nächstenliebe ist unser Dasein nicht lebenswert. Es wird zum kauf des juristisches Wörterbuchs geraten. zum download https://www.facebook.com/download/474743112704379/Juristisches%20W%C3%B6rterbuch.pdf Leitfaden und rechtliches für Österreich: http://goo.gl/BOkJy7 Gerhard KÖBLER gegen Republik Österreich http://www.menschenrechte.ac.at/docs/03_5/03_5_08.htm -------------- Die wenigen, die das System verstehen, sind entweder so sehr interessiert an ihrem eigenen Profit oder so abhängig von seiner Gunst, das aus diesen Reihen niemals eine Opposition hervorgeht, während die große Masse der Menschen, intellektuell unfähig, den enormen Vorteil für das Kapital zu begreifen, ihre Lasten ohne Murren ertragen wird, vielleicht sogar, ohne jemals Verdacht zu schöpfen, dass das System ihren Interessen feindlich gegenübersteht. Rothschild 1863... Die, die sich aus dem System ziehen wollen, kommen zunächst auf die Idee, dass ihre Personenbezogenen Daten gelöscht werden sollen. Diese meinen keine Daten, keine Person. Aber so ist es nicht, weil dieser weg auf der physischen Ebene hängen bleibt. Wenn also der Geist nicht im Bewusstsein Mensch ist, wird die Person immer wieder materialisiert bzw. wird niemals aus ihrem Leben verschwinden können. Das muss so sein, weil erst der Geist kommt und dann die Materie. Jedes Haus wird erst mal geplant und dann gebaut. Also lehrt die Lösung auf geistiger Ebene. Das im Bewusstsein des Menschen lebende Wesen wird keine materielle Resonanz erzeugen, also auch nicht gesehen. Der menschliche Rechtsbereich ist SELBSTBESTIMMUNG. Nicht mehr und nicht weniger! Das Thema sollte die Selbstbestimmung des menschlichen Wesens sein. Das Recht der Selbstbestimmung ausüben bedeutet, sich nicht zu Rechten zu bekennen, die der Bestimmung ANDERER unterliegt. Das ist nicht mehr Selbstbestimmung sondern Fremdbestimmung. Und das ist die eigentliche Ursache für jede Art von Uneinigkeit. Der Mensch ist rechtlich gesehen nur dann Mensch und Träger unverletzlicher Rechte, wenn er keiner Vereinigung angehört, kein von anderen konstituiertes "Recht" als seines annimmt und sich folglich diesem "Recht" und gleichzeitig auch diesem Anderen Rechtsherrn nicht unterwirft. Und das auch noch FREIWILLIG! Wir sind Menschen und wollen uns nicht die zum Diener und Gehorsamen von, ganz gleich welchen fremd bestimmten und fremd-bestimmenden Satzungen machen. Und wir sind Menschen, die niemanden unserem Recht unterwerfen wollen. Wir üben uns daher darin, uns nicht an der Gründung, Konditionierung und Identifizierung von und mit Instrumentarien zu beteiligen, da all jene der Trennung, der Teilung und damit auch der FREMDBESTIMMUNG dienen. Zu diesen zählen alle natürlichen und juristischen Personen, gleich welchen Rechtskreis diese bilden oder welchem sie angehören. Das betrifft demnach jede Einzelperson als natürliche Person (die nat. Person ist die rechtlich an den Menschen gebundene Person) und jede juristische Person, also Gruppen, Vereine, Stiftungen, Gemeinden und Staaten etc. Das ist für Anliegen von Gruppenbildungen und Gemeinden der falsche Weg. -------------- Menschlicher Wochenendlehrgangund Vorträge auf Anfrage unter deutschinger@gmail.com Ort des Lehrgangs Kärnten, nähe St. Georgen 9423 im Lavanttal Für Vorträge einfach per Mehl anfragen! Informationen umfasst folgendes: Mensch versus Person Rechtliches, wichtige Paragraphen sofern man davon nicht loslassen kann Wechseloption mit eigenem Geld Dokumente, Beweise, Schreiben und Antwortschreiben von sog. Behörden Wie lebt man ein Leben ohne Person. uvm. weitere Interessante Videos dazu findest du hier: https://www.youtube.com/watch?v=QT6KvowOdPI&list=PLdcFVjQXDdBh2HJ-SVPTpI09gFjNV7T1m Spenden unter: https://dl.dropboxusercontent.com/u/54728080/sikjgdfvsfuifvusfvsdkuifvsbdfvfsdkughfvedudev.jpg REUPLOAD, NUR GEGEN RÜCKFRAGE! Videoproduktion - Günter Deutschinger - Roban 2.0 https://www.youtube.com/user/NaBoR2punkt0 Copyright © 2015 Roban 2.0. All rights reserved -------------- NEU: Mumble direktkontakt zu erkennenden Souveränen http://www.mumble.com/ download: http://www.mumble.com/mumble-download.php Einmalige Zugangsdaten: host: mumble-ru.cleanvoice.ru port: 44745 Benutzernamen ohne Leerzeichen selbst wählen NEU: WhatsAPP - Notfall-Gruppe für Kärnten Wenn du auch hinzugefügt werden möchtest, sende einen Namen und Handynummer an deutschinger@gmail.com Kennwort: WhatsAPP, Stammtisch Kärnten für weitere Bundesländer auf Anfrage



Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK