LG Bochum Urteil vom 16.03.23016 (I-2 O 425/15) hält Nacherfüllung zumutbar

LG Bochum Urteil vom 16.03.23016 (I-2 O 425/15) hält Nacherfüllung zumutbar

Landgericht Bochum, Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) – nicht rechtskräftig § 437 Nr. 2 1. Alt. BGB, § 439 Abs. 3 BGB, § 440 BGB

Das Landgericht Bochum hielt in einem neuen Urteil in dem bekannten Skandalfall unter dem Stichwort “Schummelsoftware” den gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Nacherfüllung nach § 439 BGB, bevor sonstige Ansprüche auf Minderung, Wandelung oder Schadensersatz in Betracht kommen bzw. der PKW einfach zurück gegeben werden darf, nicht für entbehrlich. Folgerichtig wurde eine Klage, die auf Rückgabe eines von dem Skandal betroffenen PKWs gerichtet war, abgewiesen.

Da die fraglichen Kosten der Nachbesserung (geschätzte ca ...

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