Grundstücksgeschäfte mit Treuhandmitteln – und die Gläubigerbenachteiligung

Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor.

In dem hier vom Bundesgerichthof entschiedenen Fall stellt ein Großvater seiner Tochter auf einem Notaranderkonto einen Betrag von 305.000 € zur Verfügung, um für die Enkel ein Grundstück zu erwerben. Zu diesem Zweck schloss die Tochter als Käuferin mit dem Verkäufer einen Grundstückskaufvertrag über einen Preis von 283.000 €. Eine Auflassung des Grundstücks an die Tochter fand nicht statt. Aufgrund einer ihr vom Verkäufer unter Ausschluss von § 181 BGB erteilten Auflassungsvollmacht übertrug die Schuldnerin das Eigentum an dem Grundstück je zur Hälfte auf die Enkel. Nachdem über das Vermögen der Tochter das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nimmt der Insolvenzverwalter die Enkel gemäß § 134 InsO insbesondere auf Rückauflassung des Grundstücks in Anspruch. Wie bereits in den Vorinstanzen das Landgericht Cottbus1 und das Oberlandesgericht Brandenburg2 verneinte auch der Bundesgerichtshof eine für jede Insolvenzanfechtung erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO):

Überträgt der Schuldner als Leistungsmittler einen ihm zu diesem Zweck zugewendeten, in sein Vermögen übergegangenen und somit für seine Gläubiger pfändbaren Gegenstand an einen Dritten (Leistungsempfänger), so erbringt er eine Leistung aus seinem haftenden Vermögen und benachteiligt dadurch die Gläubigergesamtheit. Dass er auf Anweisung dessen handelt, der dem Schuldner den Gegenstand zuvor zugewendet hat, und der Anweisende den Zweck verfolgt, eine Zuwendung an den Leistungsempfänger zu erbringen, ist insoweit unerheblich3 ...

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