Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft

Einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist es grundsätzlich möglich, ein Grundstück zu erwerben.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung angefochten. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem – damals in ihrem Eigentum stehenden – Nachbargrundstück zugeordnet und sich durch eine Baulast öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Seitdem werden die Stellplätze durch die Wohnungseigentümer genutzt. In der Folgezeit wechselte die Eigentümerin des Nachbargrundstücks. Die neue Eigentümerin widersetzte sich einer weiteren unentgeltlichen Nutzung des Grundstücks und bot den Abschluss eines Mietvertrages oder den Kauf des Grundstücks an. Daraufhin beschlossen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kaufpreis sollte maximal 75.000 € betragen und in Höhe von 15% von allen Eigentümern nach Wohneinheiten und zu 85% von den Eigentümern der Wohnungen 1 bis 25 als Nutzer der Stellplätze getragen werden.

Die hiergegen von einer Wohnungseigentümerin erhobene Anfechtungsklage blieb ohne Erfolg. Das Amtsgericht Bremen-Blumenthal hat die Klage abgewiesen1, das Landgericht Bremen ihre Berufung zurückgewiesen2 ...

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