Geldstrafe II: Geldstrafe neben Freiheitsstrafe, oder: Die „kombinierte Übelzufügung“

von Detlef Burhoff

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Zu der Frage der Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe (§ 41 StGB) findet man nicht so häufig Entscheidungen. Deshalb will ich – wenn es denn dann schon mal eine gibt – auf den BGH, Beschl. v. 26.11.2015 – 1 StR 389/15 – hinweisen. Zugrunde liegt ihm eine Verurteilung u.a.. wegen Steuerhinterziehung. Das LG hat die Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe abgelehnt, weil der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit nicht in der persönlichen Bereicherung des Angeklagten, sondern in den massiven Urkundenfälschungen, wegen deren der Angeklagte auch verurteilt worden ist, zu sehen sei. Das passt dem BGH so nicht:

„Diese Argumentation zur Ablehnung der Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe, die im Übrigen nach der Vorschrift des § 41 StGB Ausnahmecharakter hat (vgl. BGH, Urteile vom 24. August 1983 – 3 StR 89/83, BGHSt 32, 60, 65 und vom 28. April 1976 – 3 StR 8/76, BGHSt 26, 325, 330; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 41 Rn. 1; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 32), hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. Zwar trifft es zu, dass es im Rahmen von § 41 StGB erforderlich ist, dass der Täter sich bereichert hat oder versucht hat, sich zu bereichern, er also eine günstigere Vermögenslage für sich angestrebt hat (so schon RG, Urteil vom 27. Februar 1917 – V 1/17, RGSt 50, 277, 279). Hierfür genügt jedoch auch, wenn der Täter eine Vermögensminderung verhindert (BGH, Urteil vom 18. De-zember 1975 – 4 StR 472/75, NJW 1976, 525, 526; Radtke in MüKoStGB, 2. Aufl., § 41 Rn. 18; Häger in LK-StGB, 12. Aufl., § 41 Rn. 7), wie es vorliegend bei den Urkundenfälschungen der Fall war. Diese sollten gerade der Verschleierung der Steuerhinterziehungen und damit dem Erhalt des daraus resultierenden Vermögensvorteils dienen ...

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