BTM-Handel in der gemeinsamen Wohnung

Allein die Kenntnis und Billigung der Lagerung, der Aufbereitung oder des Vertriebs von Betäubungsmitteln in der gemeinsamen Wohnung erfüllt ohne eine irgendwie geartete, die Handelstätigkeit objektiv fördernde Unterstützungshandlung nicht die Voraussetzungen der strafbaren Beihilfe1.

Einen solchen Unterstützungsbeitrag der Mitbewohnerin durch positives Tun war vorliegend gerade nicht festgestellt worden. Dass die Mitbewohnerin schon bei der Überlassung der Mitnutzung der Wohnung an ihren dealenden Freund von deren geplanter Verwendung für Rauschgiftgeschäfte wusste2, hatte das Gericht ebenfalls nicht angenommen. Eine auf die künftige Hinnahme des Rauschgifthandels in der Wohnung bezogene Zusage der Angeklagten, die als psychische Unterstützung der Taten des Mitangeklagten gewertet werden könnte3, lässt sich den Urteilsfeststellungen ebenfalls nicht entnehmen.

Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe durch Unterlassen scheidet mangels Garantenstellung der Angeklagten aus. Denn der Inhaber einer Wohnung hat grundsätzlich nicht rechtlich dafür einzustehen, dass in seinen Räumen durch Dritte keine Straftaten begangen werden4 ...

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