BGH: Widerruf eines Verbrauchers kann missbräuchlich sein

Dass dem Verbraucher bei Verträgen im Internet ein Widerrufsrecht ohne Beschränkung zusteht, ist allgemein bekannt. Dennoch hat der BGH nun in einer Entscheidung anerkannt, dass in Ausnahmefällen ein Rechtsmissbrauch vorliegen kann, der zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts eines Verbrauchers führen könnte.

In seiner Pressemitteilung vom 16.03.2016 (Nr. 57/2016) informierte der BGH über das Urteil VIII ZR 146/15. In diesem hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

In dem entschiedenen Fall hatte ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, da er online ein günstigeres Angebot bei einem anderen Anbieter gefunden hatte. Diesen Rücktrittsgrund sah der Unternehmer als rechtsmissbräuchlich an.

Der BGH hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht ...

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