BAG-Urteil zur „Spätehenklausel“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. August 2015 entschieden (3 AZR 137/13), dass eine Klausel in einer betrieblichen Pensionsordnung nichtig ist, wonach ein Anspruch auf Witwenrente nur besteht, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde.

Eine Witwe und spätere Klägerin hatte ihren Ehemann im Alter von fast 63 Jahren verloren. Von seinem Arbeitgeber war dem Verstorbenen eine betriebliche Altersversorgung (bAV) einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden.

Als die Klägerin Zahlungsansprüche auf Witwenrente geltend machte, wurden ihr diese versagt, da die Pensionsordnung des Unternehmens nur eine Rentenzahlung vorsehe, wenn die Ehe vor dem 60. Lebensjahr des Versorgungsberechtigten geschlossen wurde ...

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