BAG erneut zur Massenentlassung

von Christian Rolfs

Die neuere Rechtsprechung des BAG differenziert bei Massenentlassungen sehr deutlich zwischen den verschiedenen Pflichten, die § 17 KSchG dem Arbeitgeber auferlegt. In Absatz 2 dieser Bestimmung ist ein Konsultationsverfahren normiert, das den Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat vor einer geplanten Massenentlassung rechtzeitig die zweckmäßigen Auskünfte unter Angabe der in den Ziffern 1 bis 6 genannten Angaben zu erteilen. In Absatz 1 und 3 sind dagegen die Anzeigepflichten gegenüber der Agentur für Arbeit statuiert. Das Konsultationsverfahren steht selbständig neben dem Anzeigeverfahren. Beide Verfahren dienen in unterschiedlicher Weise der Erreichung des mit dem Massenentlassungsschutz verfolgten Ziels.

Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar. § 17 Abs. 2 KSchG einerseits und § 17 Abs. 1 i.V. mit Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 KSchG andererseits sind zwei unterschiedliche Verbotsgesetze, die bei Verstößen gegen die gesetzlichen Anforderungen jeweils unabhängig voneinander zur Unwirksamkeit der Kündigung führen (für das Anzeigeverfahren BAG vom 22.11.2012 – 2 AZR 371/11, NZA 2013, 845; für das Konsultationsverfahren BAG vom 21.3.2013 – 2 AZR 60/12, NZA 2013, 966).

Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er im Kündigungsschutzprozess zwei unterschiedliche Rügen erheben muss, wenn er sich darauf berufen will, der Arbeitgeber habe beide Obliegenheiten verletzt ...

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