Alkoholfreies Bier bestellt, aber mit Alkohol bekommen – Fahrt mit Pkw = OWi?

von Alexander Gratz

krü / pixelio.de

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid, da er mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l eine rote Ampel missachtet haben soll. Seinen Einspruch begründete er damit, in einer Gaststätte ein alkoholfreies Bier bestellt, aber offenbar ein alkoholhaltiges Bier bekommen zu haben. Vor und während der Fahrt habe er seine Alkoholisierung nicht bemerkt. Das AG hat daher die Geldbuße auf 110 EUR reduziert und das Fahrverbot entfallen lassen, da dem Betroffenen kein Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen sei. Das Urteil wurde auf Grund eines Darstellungsmangels aufgehoben, da es keine Angaben zum Zeitpunkt des Trinkenedes und auch keine kritische Auseinandersetzung mit der Einlassung des Betroffenen enthielt; seine Angabe, nur ein Bier getrunken zu haben, „passte“ nicht wirklich zu den übrigen Umständen. Das KG gab außerdem den Hinweis, dass sich ein Fahrzeugführer stets seiner körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit sicher sein müsse. Daher sei eine besonders strenge Selbstprüfung von Fahrzeugführern zu verlangen, andernfalls komme die Annahme unbewusster Fahrlässigkeit in Betracht. Der Betroffene lebe seit einem Jahr alkoholabstinent, sodass es naheliege, dass er die Wirkung des Alkohols hätte feststellen können (KG, Beschluss vom 03.03.2016, Az. 3 Ws (B) 106/16 – 122 Ss 30/16).

Der Polizeipräsident in Berlin hat mit Bußgeldbescheid vom 20. April 2015 gegen den aufgrund zweier Geschwindigkeitsüberschreitungen vorbelasteten Betroffenen wegen tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 StVG und § 37 Abs. 2 (Nr. 1 Satz 7) StVO iVm § 24 StVG eine Geldbuße von 550 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot festgesetzt. Der Betroffene soll, so der Vorwurf des Bußgeldbescheids, mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/l rotes Ampellicht missachtet haben ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK