Sachaufklärungshindernisse, beamtete und die abstrakte Fairness eines Würfels

von Joachim Breu
„Was ich ins #Protokoll aufnehme und was nicht, müssen Sie schon mir überlassen“, soll der Beamte zu einem Zeugen gesagt haben - geschehen in einer Hamburger Polizeiwache, geäußert im Jahr 2016. So wird es mir zugetragen durch eine professionelle Zeugenbetreuung, die ihn auf meine Empfehlung hin zu einer ergänzenden #Vernehmung begleitet hat. Das Gegenteil ist richtig: Protokolliert gehört, was der #Zeuge zu sagen hat, § 69 Abs. 1 StPO. Liebe Innensenatoren und -minister: Schickt solche Vernehmer zurück in die Schutzpolizei oder auf die Polizeischule - sie sind der Sachaufklärung schädlich, ihr Einsatz eine Verschwendung von Ressourcen.

Zu Recht weist Deckers („Fehlervermeidung bei Staatsanwaltschaft und Polizei", StraFo 2015, 265 [Juli 2015]) darauf hin, dass man auf polizeiliche Ergebnis-Protokolle keine Konstanz- oder Konsistenzprüfung stützen kann: „In Wahrheit handelt es sich um die vollständige - feindliche - Übernahme der Herrschaft über den Aussageinhalt (...)". Dem ist aus Sicht eines Verletztenbeistands zuzustimmen. Mir ist deshalb wenig nachvollziehbar, dass es als der Sachaufklärung schädlich gilt, den Verletztenbeistand frühzeitig an Inhalt und Mängel solcher „Vernehmungen" heran zu lassen. Schon gar nicht unter Berufung auf das Argument, das gefährde die Sachaufklärung und verunmögliche eine Konstanzprüfung. Im Gegenteil! Eine Übernahme des Aussageinhalts ist auch dem Zeugen gegenüber feindlich und wird von ihm bekämpft werden - im Rahmen der nach der StPO zulässigen Methoden, versteht sich.


Die hier berichtete Aussage eines Vernehmers ist nicht bloß eines Eisbergs Spitze, sie hat Methode ...

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