Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 24.02.2011 unter dem Az. 2 U 104/10 entschieden, dass die Beurteilung, ob eine Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafe vorliegt, sich nicht nach dem UWG zu richten habe, sondern nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben.Damit hat das OLG Stuttgart der Berufung des Beklagten teilweise stattgegeb ...

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