EuGH überprüft Auslieferungsrechtsprechung des BVerfG

von Oliver García

Das Bundesverfassungsgericht hat ein großes Herz für Verfassungsbeschwerdeführer, die von einer Auslieferung bedroht sind (und das ist gut so). Deutsche Beschwerdeführer, gegen die ein Europäischer Haftbefehl vollstreckt werden soll, können grundsätzlich damit rechnen, vom BVerfG Hilfe zu bekommen. So hatte es etwa im Oktober letzten Jahres mit einer einstweiligen Anordnung verhindert, daß ein wegen Mordverdachts in Belgien verfolgter Deutscher ausgeliefert wurde (Beschluß vom 7. Oktober 2015 – 2 BvR 1860/15). Filmreif wurde der Gefangentransport in Aachen, kurz vor der belgischen Grenze, zum Abbremsen gebracht. Vor zwei Wochen warf sich dann das BVerfG dazwischen, als ein Deutscher nach Polen wegen Verdachts eines Tötungsdelikts ausgeliefert werden sollte: Am 9. März 2016 sollte dieser den polnischen Behörden übergeben werden, am selben Tag verbot dies das BVerfG (2 BvR 468/16). Man kann sicher sein, daß – auch hier – das BVerfG sich telefonisch um die Umsetzung der einstweiligen Anordnung in letzter Minute kümmerte.

Im Belgien-Fall erklärte das OLG Düsseldorf einen Monat nach dem Eingreifen des BVerfG die Auslieferung für unzulässig (Beschluß vom 26. November 2015 – III-3 AR 153/15). Dies dem BVerfG mitzuteilen, wurde offenbar vergessen, so daß dieses im Januar im Hauptsacheverfahren der Verfassungsbeschwerde stattgab und den Fall zur weiteren Klärung der Auslieferungsfähigkeit an das OLG zurückgab (Beschluß vom 15. Januar 2016 – 2 BvR 1860/15). Ein weiteres Kuriosum dieses Verfahrens war es, daß das BVerfG seine Entscheidung auf Art. 16 Abs. 2 GG stützte, obwohl der Beschwerdeführer dieses Grundrechts gar nicht zur Prüfung gestellt hatte. Gerügt hatte er nicht eine Verletzung seiner Auslieferungsfreiheit, sondern nur eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG – ein Grundrecht das auch Nichtdeutsche in diesen Fällen in Anspruch nehmen können ...

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