Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.02.2016 - L 15 AS 226/15 B ER Schulbesuch des Kindes eines EU-Bürgers löst keinen Anspruch auf Hartz-IV aus Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen führt aus, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes keinen Anspruch auf SGB II Leistungen (Hartz-IV) auslöse. Es bestehe durch den Schulbesuch kein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, das dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S.2 Nr. 2 SGB II entgegenstehe. Der Sachverhalt

In dem vom Landessozialgericht zu entscheidenden Fall war das im Jahre 2005 geborene Kind zusammen mit seiner alleinerziehenden Mutter Anfang 2014 aus deren Heimatland Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und lebt seitdem in Bremen. Seit März 2014 besucht es hier eine allgemeinbildende Schule.

Nachdem ein von der Mutter ausgeübtes befristetes Arbeitsverhältnis als Zimmermädchen im September 2014 wieder beendet worden war und die Familie in Anwendung des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern – (FreizügG/EU) zunächst noch für ein halbes Jahr Grundsicherungsleistungen erhalten hatte, lehnte der zuständige bremische SGB II-Leistungsträger die Weitergewährung dieser Leistungen ab.

Aus der Entscheidung des Landessozialgerichts

Der 15. Senat des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat erläutert, dass der Schulbesuch des Kindes keinen Anspruch auf SGB II Leistungen auslöse. Es bestehe durch den Schulbesuch kein Aufenthaltsrecht der Antragsteller, das dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S.2 Nr. 2 SGB II entgegenstehe. Die Voraussetzungen für ein anderes, zu einer Gewährung von Leistungen nach dem SGB II führendes Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder dem Aufenthaltsgesetz lägen nicht vor ...

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