Polizeidienst: Wenn der Dienstherr nichts von der Nebentätigkeit weiß...

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 03.02.2016 - 3 K 2619/15.TR Polizeidienst: Wenn der Dienstherr nichts von der Nebentätigkeit weiß... Ein Polizeibeamter, der einer regelmäßigen Nebentätigkeit nachgeht, ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend wirke, wenn die Nebentätigkeit auch in Zeiten von Erkrankungen durchgeführt werde und Erkrankungen nicht oder zu spät angezeigt werden. Der Sachverhalt

Der Polizeibeamte war seit 2011 - ohne dies seinem Dienstherrn anzuzeigen und die erforderliche Genehmigung einzuholen – regelmäßig einer Tätigkeit als Hundetrainer nachgegangen und hat in diesem Bereich Seminare durchgeführt, dies auch in Zeiten von Erkrankung.

Darüber hinaus hatte der Beamte sich über Jahre erheblich verschuldet und hat es selbst nach Einleitung des Disziplinarverfahrens noch zu mehreren Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen kommen lassen. Ferner hat er Erkrankungen nicht oder nicht rechtzeitig angezeigt, entsprechende Atteste teils verspätet vorgelegt und hat sich einer vom Dienstherrn geforderten amtsärztlichen Untersuchung sowie ärztlich angeordneten Therapiemaßnahmen versperrt bzw. diese erst verspätet durchgeführt.

Die Entscheidung

Die Richter der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil, Az. 3 K 2619/15 ...

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