Altersdiskriminierung durch das Konzept „60+“ für Führungskräfte

von Olaf Moegelin

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass durch das sogenannte Konzept 60+ fr Fhrungskrfte keine Diskriminierung wegen des Alters aufgrund des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhltnis zu erkennen ist.

Der Entscheidung zugrunde lag der Fall des im Oktober 1952 geborenen Klgers, der in der Zeit von August 1985 bis Oktober 2012 bei der Beklagten, einem Unternehmen der Automobilindustrie, seit dem Jahr 1995 als Verkaufsleiter PKW in einer der Niederlassungen der Beklagten beschftigt war. Als Verkaufsleiter gehrte er dem Kreis der leitenden Fhrungskrfte an. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine Befristung des Arbeitsverhltnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres vereinbart. Im Jahr 2003 fhrte die Beklagte das Konzept 60+ fr leitende Fhrungskrfte ein, das die Mglichkeit einer Beendigung des Arbeitsverhltnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres ua. gegen Zahlung eines Kapitalbetrages vorsah. Im Juli 2003 unterbreitete die Beklagte dem Klger ein entsprechendes Angebot auf nderung seines Arbeitsvertrages, das der Klger bis zum 31. Dezember 2005 annehmen konnte. Der Klger nahm das Angebot im Dezember 2005 an. Im Jahr 2012 trat an die Stelle des Konzepts 60+ das Konzept 62+. Alle leitenden Fhrungskrfte, die einen Vertrag auf der Grundlage des Konzepts 60+ hatten und im Jahr 2012 das 57. Lebensjahr vollendeten, erhielten ab November 2012 ein Angebot, einen Vertrag auf der Grundlage des neuen Konzepts abzuschlieen. Der Klger schied mit Ablauf des 31. Oktober 2012 aus dem Arbeitsverhltnis aus und erhielt einen Kapitalbetrag iHv. 123.120,00 Euro. Die Befristung seines Arbeitsverhltnisses auf den 31. Oktober 2012 hat der Klger nicht mit einer Entfristungsklage angegriffen ...

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